Am Mittwoch, den 14. Oktober fand eine Diskussion zwischen Udo Vetter und Professor Hinsch zu obigem Thema statt. Zunächst hielten beide Redner einen Vortrag, dann gab es eine Diskussion zwischen beiden und zum Schluss stand die Diskussion offen für Fragen des Publikums.
Leider muss ich frei aus dem Gedächtnis erinnerern und habe beinahe die ganze Rede von Professor Hinsch verpasst. Ich hoffe die geäußerten Argumente sachgetreu wiederzugeben.
Den “Verteidigern der Freiheit” wurde von Professor Hinsch zu Bedenken gegeben, dass
- Freiheit selbst abstrakt kein Wert sei, nur die konkrete jeweilige Einzelfreiheit (freie Rede, Fernmeldegeheimnis etc.)
- jede dieser Freiheiten auch schon Sicherheit voraussetzt (die getreue Übermittelung der Rede, das unbeschadete Versenden des Briefes..)
In Fahrt geriet die Diskussion, als Professor Hinsch bemerkte, Herr Vetter bemühe nur anekdotische Evidenz und von dem Wunsch sprach gesicherte, empirische Daten darüber zu besitzen, was durch die konkrete Einschränkung oder Nicht-Einschränkung einer Freiheit bewirkt wird, die allerdings schwerlich beschaffbar seien. Gilt für diejenigen, die die Gesetze erlassen aber nicht das gleiche, sprach Professor Hinsch nicht im Anschluss von seinem eigenen Sohn? Die Anekdoten sind auf beiden Seiten wohl eher Beispiele, um das Abstrakte überhaupt nachvollziehbar werden zu lassen und. Jedenfalls sorgte es bei beiden Diskutanten für einige Erheiterung, wenn daran erinnert wurde, wieviel Zeit nun schon für Anekdoten verschwendet worden sei. – Gerade als dann Herr Vetter das Beispiel London bemühte, das zeige welch ein Fiasko die Überwachungskameras seien, fehlte wohl aber das Eingehen auf die Empirie. Was ist nun mit den Studien, die Kameras befürworten oder ablehnen? Den Einwurf, man würde solch teuere Maßnahmen wohl nicht durchführen, wenn sie nichts bewirkten, fand ich sehr erheiternd; als würde der Staat immer sinnvolle Dinge mit unserem Geld tun. Herr Hinsch schien jedoch nicht nur den Maßnahmen des Staates zu vertrauen, sondern sah bei den “Verteidigern der Freiheit” einen Mangel an Vertrauen der demokratischen Vorgänge, die zu den entsprechenden Gesetzen geführt hätten. Mangelndes Demokratieverständnis unterstellt verwahrte Herr Vetter sich gegen diesen Vorwurf, schien aber Probleme zu haben, da der Vorwurf noch etwas unscharf war. So stürzte er sich auf die Mehrheiten, von denen die Rede war bei den demokratischen Prozessen und führte an, dass selbst wenn sich eine Mehrheit für die Todesstrafe fände, diese dennoch nicht durchgesetzt werden dürfe.
Vielleicht hätte man hier auch auf das Prozedere einer Gesetzgebung abzielen können, die liefe sie so vorbildlich ab, dass die Bevölkerung die Sinnhaftigkeit des Gesetzes vermittelt bekäme oder gar in einen weitgreifende Diskussion darüber eingebunden würde, gewissermaßen auch eine gesellschaftliche Legitimation erhielte. Indes scheint es gerade beim Thema Sicherheit Kommunikationsstörungen zu geben. Herr Vetter verwies in seiner weiteren Entgegnung jedoch auch auf die zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, die viele der betreffenden Gesetze stark einschränkten und verfassungsrechtliche Bedenken anmeldeten. Selbst wenn der vorschriftsmäßige Weg der Gesetzgebung eingehalten wird, heißt es noch lange nicht, dass das Gesetz verfassungskonform ist.
In dem Wunsch nach empirischen Daten könnte man einmal mehr die Wirkkraft naturwisschenschaftlicher Denkweise sehen, wenn doch in der Praxis der Weg umgekehrt wird, so dass Studien in Auftrag gegeben werden, um die gewünschte Position zu stützen – Zu dumm wenn wir alles (ab)kaufen, was das Etikett “Wissenschaft” trägt und dem schnöden Szientismus huldigen. Vielleicht war es auch ein frommer Wunsch nach Wissenschaftlichkeit, um sich den ideologischen Strickfallen zu entkommen, dem langen Austausch fruchtloser Argumente. Dem sind beide Redner auch weitestens entkommen (ein paar Seitenhiebe von Professor Hinsch auf die Linken mal abgesehen)… Wäre es in dieser Debatte nicht aber sogar wünschenswert gewesen, zu diskutieren, welches Weltbild denn im Hintergrund der Argumente figuriert, was für eine Idealtypus an Gesellschaft den Debattanten vorschwebt? – Die Argumente von Professor Hinsch zielten wohl dahin, dass eine demokratische Gesellschaft für jede Einzelfreiheit, das gewünschte Maß an Freiheit oder Kontrolle bestimmen müsse und wenn sie eher der Sicherheit zuneige, auch diejenigen das akzeptieren müssten, die sich in ihrer Freiheit empfindlich beschnitten sähen.
Professor Hinrichs beklagte sich auch über die Rückwärtsgewandtheit, dass man versuche alles so zu behalten wie es ist (insbesondere das Grundgesetz), während sich die Zeiten doch änderten. Hier tauchte dann auch das Problem mit der Ewigkeitsklausel auf; zu bestimmen, wann ein Grundgesetz in seinem Wesensgehalt geändert sei, wann nicht. Herr Vetter sprach in seiner Rede von einer eklatanten Aufweichung, nein Aushöhlung, er bestand ausdrücklich auf dieser Formulierung. – Ob bei den Verteidigern der Freiheit auch ein gewisser Konservatismus oder sogar Zukunftsverweigerung im Spiele ist, wenn sie das Grundgesetz am liebsten noch im Wortgehalt bewahrt sehen würden? Vielleicht ist es ja gerade die zeitgemäße und moderne Antwort zu sagen, dass man gegen den Terror nichts braucht außer unsere schon verhandenen rechtsstaatlichen Mittel, dass wir kein Feindrecht brauchen, kein Bürgeropfer. (Herr Vetter konnte sich ein paar Seitenhiebe in Richtung Depenheuer nicht nehmen lassen. – Zynisch gesprochen, würde ich entgegenhalten: Wenn unsere Gesellschaft und unser Lebensstil zum Beispiel so viele Verkehrstote in Kauf nehmen und wir den Staat und die Rechtsstaatlichkeit so hoch ansetzen, was sollen dann die paar Tote durch Terroranschläge? Sind nicht diese das Bürgeropfer trotz derer wir unsere Prinzipien nicht aufgeben dürfen?)
Herr Vetter zeichnete aus seiner täglichen Erfahrung das Bild der Transformation in einen Präventionsstaat. Eines Staates, der aufgrund seiner Daten Prognosen stellt, wer, wo, wann gefährlich sein könnte und versucht vorher tätig zu werden. Das Problem dabei ist, dass bei der Datensammelwut, dem Aussetzen der Unschuldsvermutung, der vielleicht unbegründeten Sicherheitsverwahrung unbescholtener Bürger entscheidende rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden. Den Horrorszenarien von terroristischen Anschlägen wurde ihre absurde Unwahrscheinlichkeit entgegengehalten (ein Redner brachte hier das Beispiel Israel, wo die Terrorangst auch die Bevölkerung in Bann hielt, als der Straßenverkehr statistisch gesehen gefährlicher war als der Terror).
Das wiederholt vorgebrachte Argument gegen diese Darstellung war, dass die “Verteidiger der Freiheit” aber ebenso präventiv vorgingen, wenn sie dem Staat diese Mittel verweigerten. Einmal ist es die Angst vor einem Terroranschlag, das andere Mal der mögliche Missbrauch der Daten. – Auch wenn er dies nicht gesagt hat, so würde ich vermuten, dass Professor Hinsch hier darauf vertraut, dass in einer intakten Demokratie, der Staat diesen Missbrauch gar nicht betreiben könnte, weil der Protest zu groß wäre. Hier kamen die Diskutanten natürlich auch auf die Lehren aus der NS-Vergangenheit zu sprechen, die entscheidend für diese Schranken der Staatsgewalt gewesen sein mögen (Professor Hinsch schien sehr belustigt, als er darauf zu sprechen kam, wohl weil die Nähe zu Totschlagargumenten schon spürbar war – überhaupt amüsierten ihn oft scheinbar nebensächliche, nicht näher nachvollziehbare Kleinigkeiten, für mich eher sympahisch, belustigend und auflockernd, aber die ernsten “Verteidiger der Freiheit” könnten sich doch etwas auf den Arm genommen fühlen..)
Ein recht anregendes Streitgespräch, das hoffentlich den “Verteidigern der Freiheit” hilft, Argumente noch klarer zu fassen und rhetorische Fallen zu vermeiden.
